CDU und FDP stellen Antrag im Bad Vilbeler Stadtparlament

Die Koalition aus CDU und FDP in Bad Vilbel hat einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung eingereicht, der sich dafür ausspricht, das Instrument der Offenen Petition auf der Homepage der Stadt einzurichten. „Die Idee, die Karben umgesetzt hat, gefällt uns gut und wir möchten dieses Instrument auch den Bürgerinnen und Bürgern in Bad Vilbel zur Verfügung stellen“ sagt Irene Utter. „Auf diese einfache Weise können sie damit ihre Anliegen in eine öffentliche Diskussion einbringen und Anregungen zum kommunalen Geschehen vorbringen“
„Offene Petitionen sind Werkzeug der Demokratie, um der Politik und der Öffentlichkeit zu zeigen, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, um sich zu vernetzen und öffentliche Debatten anzustoßen“, so Jörg-Uwe Hahn. „Sie lehnen sind an das Petitionsrecht in unserem Grundgesetz (Art. 17) an.“
Die Software openDemokratie-Tool ermöglicht es Kommunen, Petitionen direkt auf ihrer Webseite zu starten und bei Erreichen des Quorums eine Stellungnahme des Bürgermeisters oder die Befassung in einem der Gremien einzufordern. „Uns gefällt an diesem System, dass es so leicht zu handhaben ist und es den Bad Vilbelern erleichtert ihre Ideen einzubringen“, erklärten die beiden Kommunalpolitiker.
Karben ist mit gutem Beispiel voran gegangen. Nach zwei Jahren sollte im Haupt- und Finanzausschuss über die Erfahrungen mit diesem neuen Mittel der Bürgerbeteiligung berichtet werden.

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