Faktencheck zum Flugblatt von Grünen-Bürgermeisterkandidat Clemens Breest

Mit einem Flugblatt verbreitet Grünen-Bürgermeisterkandidat Clemens Breest derzeit Unwahrheiten im ganzen Stadtgebiet. Ein Faktencheck.

Clemens Breest behauptet, ohne ihn rollt der Durchgangsverkehr ungehindert durch die untere Frankfurter Straße.

Richtig ist: Die untere Frankfurter Straße wird nach Abschluss der Umbaumaßnahmen zu einer Tempo-20-Zone. Das ist öffentlich längst bekannt. Ein LKW-Durchfahrtsverbot gibt es schon. Für eine verkehrsberuhigte Zone fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Clemens Breest will folglich die umliegenden Wohnstraßen mit dem Durchgangsverkehr belasten. 

Clemens Breest behauptet, Fußgängerinnen und Fußgängern werden alle Zebrastreifen genommen.

Richtig ist: Die Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) an der Ritterstraße und dem Marktplatz bleiben erhalten. Am Grünen Weg wird im Zuge des dritten Bauabschnitts ein neuer Zebrastreifen errichtet. Außerdem widerspricht sich Breest selbst, denn in seiner Vorstellung von einem Verkehrsberuhigten Bereich sind Zebrastreifen gar nicht zulässig.  

Clemens Breest behauptet, der Radschnellweg wird über den Schöllberg geführt und dass Fußgänger dieselben Wege nutzen müssen.

Richtig ist: Es gibt eine interkommunale Machbarkeitsstudie mit breiter Bürgerbeteiligung. Der Empfehlung des beauftragten Ingenieurbüros wird gefolgt werden. Schon heute benutzen Fußgänger und Radfahrer am Schöllberg nicht dieselben Wege.

Clemens Breest behauptet, der Vilbus wird alle Wohngebiete bedienen.

Richtig ist: Ende 2016 wurde eine neuen Linienführung beschlossen. Die Haltestellen Huizener Straße und der Mühlengrund wurden aufgrund sehr geringer Fahrgastzahlen (8 Ein- und Aussteiger am Tag) nicht mehr angefahren, stattdessen wurde der Nordbahnhof angebunden. Beides in den Fahrplan einzutakten war nicht möglich. 

Clemens Breest behauptet, es gibt keine Lärmschutzmaßnahmen entlang lauter Straßen.

Richtig ist: Das ist objektiv falsch. Entlang der L 3008 gibt es Lärmschutzwälle, entlang der K10 und der B3 Lärmschutzmauern. Unter der Federführung des Verkehrsdezernenten arbeitet die Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung einer nächtlichen Tempo-30-Regelung entlang des Schöllbergs und der Friedberger Straße. 

Clemens Breest behauptet, die Fläche des Georg-Muth-Hauses wird mit maximalen Erlös verkauft und es entsteht kein bezahlbarer Wohnraum.

Richtig ist: Nach Fertigstellung des neuen Bürgerhauses mit angeschlossener Kita auf dem Heilsberg soll das bestehende Areal des Georg-Muth-Haus einer Wohnnutzung zugeführt werden. Die Erlöse dienen auch der Finanzierung des Neubaus. Was Breest wissentlich verschweigt: Die schwarz-rote Koalition in der Stadtverordnetenversammlung hat sich darauf verständigt, dass bei zukünftigen Grundstücksverkäufen an Bauträger entweder die Stadtwerke auf einem Teil des Grundstückes selbst bauen und diese Wohnungen dann langfristig in Eigenregie zu günstigen Konditionen an Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger vermieten oder alternativ vertraglich geregelt wird, dass der Bauträger der Stadt Bad Vilbel mindestens 15 Prozent der Wohnfläche zu Herstellungskosten verkauft.

Clemens Breest behauptet, weitere Flächen in der Natur werden als Bauland ausgewiesen. 

Richtig ist: Nachdem unsere Stadt in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen ist, wollen CDU und SPD auf weitere große Wohngebiete verzichten. Die Integration der neuen Bad Vilbelerinnen und Bad Vilbeler sowie das Zusammenwachsen der Stadtgesellschaft haben für uns in den kommenden fünf Jahren Priorität. Das heißt aber nicht, dass gar keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen werden. Kleinere Wohngebiete sollen vor allem Bad Vilbelerinnen und Bad Vilbelern zugutekommen, die sich den Traum vom Eigenheim ermöglichen wollen. Die aktuell bereits ausgewiesenen Erweiterungsflächen für Wohnraum wollen wir behutsam entwickeln. Im Massenheimer Gewerbegebiet „Am Stock” konnten mittlerweile alle Grundstücke verkauft werden. Viele Bad Vilbeler Unternehmen hatten so die Möglichkeit zu expandieren. Wir benötigen aber auch in Zukunft noch Gewerbeflächen für einheimische Unternehmen. Die Nachfrage ist riesengroß. Ein neues Gewerbegebiet soll deshalb in Dortelweil im Bereich hinter den Stadtwerken entstehen. Clemens Breest beantwortet nirgends die Frage, wie er Bad Vilbeler Unternehmen z. B. die Aussiedlung aus bestehenden Wohnlagen ermöglichen will. 

Clemens Breest behauptet, mit ihm wird die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber für Erziehern und Erzieher und dass er die Kita-Plätze ausbauen möchte.

Richtig ist: Kita-Plätze werden bereits deutlich ausgeweitet. Im Quellenpark wurden im letzten Jahr zwei neue Kitas mit rund 240 Plätzen eröffnet. Mit dem Neubau aus dem Heilsberg kommen zusätzliche Plätze hinzu. Freiwillig hat die Stadt Bad Vilbel ihren Betreuungsschlüssel gegenüber dem vom Land Hessen vorgegebenen Soll um zehn Prozent erhöht, um die pädagogische Arbeit in den Kitas zu verbessern. Erzieherinnen und Erzieher erhalten in den ersten drei Jahren ihrer Ausbildung keinerlei Gehalt. Die Stadt Bad Vilbel stellt deshalb zehn Stipendien zur Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung. Schon während ihrer Schulzeit an einer Fachschule für Sozialwesen erhalten die angehenden Erzieherinnen und Erzieher eine Ausbildungsvergütung von 600 Euro monatlich. Im Gegenzug verpflichten sie sich, danach mindestens zwei Jahre in einer der städtischen Kitas zu bleiben.

Clemens Breest behauptet, er wird nachdrücklich die Erweiterung von Schulen beim Wetteraukreis einfordern.

Richtig ist: In keiner anderen Stadt im Kreisgebiet investiert der Wetteraukreis so viel in die Schullandschaft wie in Bad Vilbel. Derzeit befindet sich die Aula am GBG in Bau und auch die Grundschule in Gronau wird erweitert. Die Planungen für die Grundschule im Quellenpark laufen auf Hochtouren. Mit den Grünen hätte es viele Projekte nicht gegeben. Zur Grundschule Gronau siehe hier: Streit um Gronauer Schule | Bad Vilbel (fnp.de) Zur Grundschule im Quellenpark siehe hier: Schulplan im Kreuzfeuer (bad-vilbeler-anzeiger.de). Die Schuld für die Verzögerung liegt bei der seinerzeit herrschenden Kreisregierung. 

Clemens Breest behauptet, dass Jugendliche Räumlichkeiten fehlen.

Richtig ist: Derzeit entsteht das neue Kinder- und Jugendhaus auf dem Heilsberg. Clemens Breest müsste das als Magistratsmitglied eigentlich wissen. 

Clemens Breest behauptet, dass mit ihm keine Bäume im Stadtwald gefällt werden und deren Holz nicht verkauft wird.

Richtig ist: Wenn er das will, muss er auch dazusagen, dass niemand den Wald mehr betreten darf. Denn aus Verkehrssicherungsgründen müssen in einem Wald auch Bäume gefällt werden. Richtig ist, dass 2022 ca. 400 Festmeter Holz aus dem Wald entnommen werden sollen – alles davon Schadholz. Jährlich wachsen zudem etwa 1.350 Festmeter nach, also mehr als die dreifache Menge.

Clemens Breest behauptet, öffentliche Ladesäulen verzögern sich bis zur nächsten Wahl.

Richtig ist: Im Jahr 2022 kommen noch 22 Ladepunkte im Stadtgebiet hinzu. Wer es genau wissen möchte, kann es hier sogar nachlesen: Bad Vilbel - Stadt der Quellen (bad-vilbel.de)

Clemens Breest behauptet, Elektromobilität wird nicht gefördert.

Richtig ist: Reine Elektrofahrzeuge oder Plug-In-Hybride ergänzen schon seit Längerem den städtischen Fuhrpark. Am Freibad wurde eine zusätzliche E-Bike-Ladestation errichtet, an der Alten Mühle kommt in diesem Jahr eine weitere hinzu. 

Clemens Breest behauptet, Bürgerinnen und Bürger werden nur über bestehende Pläne informiert.

Richtig ist: Um nur ein Beispiel zu nennen: Beim neuen Heilsberger Bürgerhaus mit angeschlossener Kita gab es nach der Machbarkeitsstudie einen Bürgerworkshop, in dem interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer Anregungen zum Raumprogramm und weiteren planerischen Details geben konnten. Erst im Anschluss daran wurde die Ausschreibung auf den Weg gebracht, so dass die Anregungen aus der Bürgerschaft mit einfließen konnten.

Clemens Breest behauptet, Jugendliche bleiben ohne Gehör.

Richtig ist: Die Koalition will Kindern und Jugendlichen vermehrt die Möglichkeit geben, sich aktiv am Stadtgeschehen zu beteiligen und sich auf Wunsch auch auf politischer Ebene einzubringen. Dabei haben CDU und SPD alle Kinder und Jugendliche im Blick, nicht nur die in Vereinen und Verbänden organisierten. Als Ausgangspunkt für das Handeln in diesem Bereich sollen in regelmäßigen Abständen Jugendbefragungen durch Expertinnen und Experten durchgeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass möglichst viele Jugendliche gehört und ihre Interessen artikuliert werden. Eine erste Befragung soll noch 2022 stattfinden.

Was man nicht vergessen darf: Clemens Breest hat weder im Magistrat noch in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit, um Projekte umzusetzen.