Wege-Beleuchtung: Grüne fordern zur Geldverschwendung auf
CDU-Verkehrspolitiker weisen Grünen-Forderung zurück
Bad Vilbel. Für die Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben die Grünen die Beleuchtung des B3 parallelen Wirtschaftsweges mit bewegungsmeldergesteuerten Solarleuchten beantragt. „Wir haben den Antrag aus gleich mehreren Gründen abgelehnt“, so Oliver Junker, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr.
So sei gemäß dem aktuellen Durchführungserlass zur Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität aus dem April 2021 aus dem grün-geführten Verkehrsministerium die Beleuchtung von Radwegen nur förderfähig, wenn diese eine wichtige außerörtliche Schulroute darstellt. Das ist hier nicht der Fall. Außerdem gibt es parallel zu dem von den Grünen genannten Weg schon einen beleuchteten Radweg. Dieser verläuft nur 350 Meter Luftlinie entfernt vom Neubaugebiet „Im Schleid“ bis zur Stadtgrenze nach Dortelweil.
Beleuchtung müsste wieder abgerissen werden
„Der von den Grünen genannte Weg ist etwa 2,2 Kilometer lang. Hier entstehen Kosten für die Beleuchtung, Planung und Genehmigung von rund 450.000 Euro, die die Stadt ohne Landesförderung investieren müsste. Und das Beste kommt erst noch: Mit dem Ausbau der B3 müsste die Beleuchtung in weiten Bereichen wieder abgerissen werden. Das ist Geldverschwendung vom Feinsten“, ergänzt Silke Hager, Mitglied des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, wo der Antrag der Grünen zuvor beraten wurde.
Beide CDU-Politiker verwiesen darauf, dass der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. „Das haben die Grünen offenbar vergessen zu erwähnen, als sie ihre Pressemitteilung verfasst haben“, so Junker und Hager. Die Koalition müsse sich eines bestimmt nicht vorwerfen lassen: Dass sie die Förderung des Radverkehrs dem Ausbau von Straßen unterordne. „Jeder aufmerksame Zeitungsleser weiß, wieviel die Stadt Bad Vilbel seit vielen Jahren in den Ausbau des Radverkehrsinfrastruktur unter der Führung unseres Verkehrsdezernenten Sebastian Wysocki investiert. In der ganzen Wetterau gibt es keine Kommune, die vergleichbare Summen in den Ausbau der innerörtlichen Radverkehrsinfrastruktur investiert“, so die beiden Verkehrspolitiker.